Allgemeine Geschäftsbedingungen BAYER Werbeagentur GmbH, Landshut
Werbung, Landshut

1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, soweit sie schriftlich bestätigt werden.

2. Honorar
a) Die Honorarberechnung richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen und Maßgaben des Bundes Deutscher Grafiker. Honorare sind Nettobeträge, denen die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen wird.
b) Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.
c) Bei Auftragserteilung stellt die Werbeagentur Beträge als Abschlagszahlung in Rechnung. Erstreckt sich die Ausführung über einen längeren Zeitraum, so kann die Werbeagentur zusätzlich zur Abschlagszahlung bei Auftragserteilung weitere Abschlagszahlungen bei Ablieferung von Teilen des Werkes verlangen.
d) Wird der Auftrag durch den Auftraggeber vor Vollendung des Werkes gekündigt, ist die Werbeagentur berechtigt, eine Pauschalvergütung in Höhe des vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Fremdkosten in Rechnung zu stellen.
e) Verpackungs- und Versandkosten sind im Honorar nicht enthalten. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
f) Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen können nach Beginn der Ausführungen nur berücksichtigt werden, soweit dies aus technischen Gründen noch möglich ist. Entstehen durch solche nachträglichen Änderungswünsche des Auftraggebers zusätzliche Kosten für die Werbeagentur, so können diese zusätzlich zum vereinbarten Honorar in Rechnung gestellt werden.
g) Bei Drucksachen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge nicht auszuschließen.
h) Fremdleistungen, Druckaufträge und Mediaschaltungen erfolgen ausschließlich über die Agentur zzgl. 15% Service-Fee. Ggf. anfallende Beiträge für die KSK (Künstlersozialkasse) werden seitens der Agentur davon abgeführt. Anderes regelt ein gültiger Agenturvertrag.
i) Die Herausgabe von orginären elektronischen Daten, die zur Schaffung der Werke benötigt wurden, ist ausgeschlossen.

3. Zahlung
a) Honorar, Abschlagszahlungen sowie Pauschalvergütung sind rein netto binnen 14 Tagen fällig. Unberechtigte Skontoabzüge können nachgefordert werden.
b) Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.

4. Eigentum und Urheberrecht
a) Die von der Werbeagentur erbrachten Leistungen sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung, Ausstellung und gewerbsmäßige Verbreitung bzw. Weitergabe des Werkes ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur als Urheberin zulässig. Der Agentur selbst ist es unbenommen, die Werke zur Eigenwerbung in ihr geeignet erscheinender Form zu veröffentlichen.
b) Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, es sei denn dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
c) Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamthonorars bleiben die übergebenen Ausarbeitungen einschließlich der Verpackung Eigentum der Werbeagentur.
d) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verwenden. Eine Weiterveräußerung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur zulässig. Bei Weiterveräußerung wird die Forderung gegenüber dem Erwerber schon jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an die Werbeagentur abgetreten. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Auftraggeber bis auf Widerruf und solange ermächtigt, als er der Agentur gegenüber nicht in Verzug ist.

e) Die BAYER Werbeagentur GmbH hat das Recht, auf allen Werken und Veröffentlichungen als Urheber genannt zu werden und darf diesen Vermerk selbst anbringen. Dies gilt insbesondere für Webseiten. Von allen Veröffentlichungen/Drucksachen überlässt der Auftraggeber der Agentur unentgeltlich zehn Belegexemplare. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen.

5. Haftung
a) Die in den fotografischen, illustrierten, gedruckt bzw. geplotteten Materialien verwendeten Farbstoffe können sich im Laufe der Zeit unter dem Einfluss von Licht, Wärme und Chemikalien verändern. Derartige Veränderungen begründen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
b) Im übrigen beschränkt sich das Recht der Gewährleistung auf das Recht der Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Einen Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrages hat der Auftraggeber nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen ist. Ein endgültiger Fehlschlag liegt dann vor, wenn innerhalb angemessener Frist mindestens zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche nicht zum Erfolg geführt haben.
c) Für weitere Schäden haftet die Agentur nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung der Agentur zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Auftragswert, der dem vereinbarten Honorar entspricht.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Landshut. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis zwischen Agentur und Auftraggeber Landshut vereinbart.

7. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die die mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Bestimmungen soweit wie möglich erreicht.